Pressemitteilungen
29. 04. 2004
Deutschland braucht nicht mehr Zuwanderung, aber endlich eine umfassende gesetzliche Regelung zur Steuerung der Zuwanderung.
Daher wäre es ein Armutszeugnis für die Politik, wenn nach über dreijähriger Diskussion der Vermittlungsausschuss am Freitag und Samstag erneut mit der Findung eines Kompromisses über das Zuwanderungsgesetz scheitern würde.
Die Hardliner in der CDU / CSU und bei den Grünen müssen endlich einsehen, dass bei einem Allparteienkompromiss keine Seite ihre maximalen Vorstellungen durchsetzen kann. Die FDP hat daher frühzeitig vernünftige Kompromissvorschläge gemacht. Es ist an der Zeit, sich am Freitag auf bessere Regelungen zur Integration von Zuwanderern und rechtsstaatliche Regelungen zur Minimierung terroristischer Bedrohung zu verständigen.
Da für die Verhandlungen "open end" vereinbart worden ist und die Verhandlungsteilnehmer notfalls auch am Tag der Arbeit weiter arbeiten wollen, gibt es keine Ausrede mehr, in dieser Verhandlungsrunde die Beratungen nicht erfolgreich abzuschließen.
Bettina Lauer - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
STADLER: Jetzt oder nie!
BERLIN. Im Vorfeld der morgen beginnenden Verhandlungsrunde zur Zuwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Deutschland braucht nicht mehr Zuwanderung, aber endlich eine umfassende gesetzliche Regelung zur Steuerung der Zuwanderung.
Daher wäre es ein Armutszeugnis für die Politik, wenn nach über dreijähriger Diskussion der Vermittlungsausschuss am Freitag und Samstag erneut mit der Findung eines Kompromisses über das Zuwanderungsgesetz scheitern würde.
Die Hardliner in der CDU / CSU und bei den Grünen müssen endlich einsehen, dass bei einem Allparteienkompromiss keine Seite ihre maximalen Vorstellungen durchsetzen kann. Die FDP hat daher frühzeitig vernünftige Kompromissvorschläge gemacht. Es ist an der Zeit, sich am Freitag auf bessere Regelungen zur Integration von Zuwanderern und rechtsstaatliche Regelungen zur Minimierung terroristischer Bedrohung zu verständigen.
Da für die Verhandlungen "open end" vereinbart worden ist und die Verhandlungsteilnehmer notfalls auch am Tag der Arbeit weiter arbeiten wollen, gibt es keine Ausrede mehr, in dieser Verhandlungsrunde die Beratungen nicht erfolgreich abzuschließen.
Bettina Lauer - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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